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   OVG Sachsen, 06.02.2015 - A 3 A 318/14   

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https://dejure.org/2015,2414
OVG Sachsen, 06.02.2015 - A 3 A 318/14 (https://dejure.org/2015,2414)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.02.2015 - A 3 A 318/14 (https://dejure.org/2015,2414)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. Februar 2015 - A 3 A 318/14 (https://dejure.org/2015,2414)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    AsylVfG § 78 Abs. 3 VwGO § 166 Abs. 1 S. 1 ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungszulassungsverfahren (Asyl)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.02.2015 - A 3 A 318/14
    Insbesondere darf das Bewilligungsverfahren nicht dazu benutzt werden, die Klärung streitiger Rechts- und Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (BVerfG, Beschl. v. 14. Oktober 2003, NVwZ 2004, 334 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09

    Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.02.2015 - A 3 A 318/14
    Erfordert das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung, ist diesen Erfordernissen auch beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren - innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist - Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 1999, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38; SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 A 344/12 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784; Kopp/Schenke a. a. O. § 166 Rn. 2 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 15.04.2014 - 3 A 344/12

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.02.2015 - A 3 A 318/14
    Erfordert das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung, ist diesen Erfordernissen auch beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren - innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist - Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 1999, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38; SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 A 344/12 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784; Kopp/Schenke a. a. O. § 166 Rn. 2 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 10.12.2020 - 6 A 793/20

    Prozesskostenhilfe; Kamerun; inländische Fluchtalternative

    Erforderlich ist aber, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes zumindest in groben Zügen erkennen lässt (SächsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2015 - 5 A 536/14.A -, juris Rn. 2; Beschl. v. 6. Februar 2015 - A 3 A 318/14 -, juris Rn. 5; sowie für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: BVerwG, Beschl. v. 8. September 2008 - 3 PKH 3.08 -, juris Rn. 3).

    Dann ist von Amts wegen - auch anhand des weiteren Akteninhalts - zu prüfen, ob der beabsichtigte Zulassungsantrag hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (SächsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2015 und v. 6. Februar 2015 a. a. O.).3 Hier zieht der Kläger die Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass er im frankophonen Teil des Landes Zuflucht suchen könne, in Frage.

  • OVG Sachsen, 22.05.2015 - 5 A 536/14

    Asylrecht, Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes

    Dann ist von Amts wegen - auch anhand des weiteren Akteninhalts - zu prüfen, ob der beabsichtigte Zulassungsantrag hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (SächsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2015 - A 3 A 318/14 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 11. April 2003 - 21 ZC 03.30418 -, juris Rn. 3).
  • OVG Sachsen, 25.10.2021 - 6 A 599/21

    PKH-Antrag für beabsichtigtes Zulassungsverfahren

    Dann ist von Amts wegen - auch anhand des weiteren Akteninhalts - zu prüfen, ob der beabsichtigte Zulassungsantrag hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (SächsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2015 - A 3 A 318/14 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 11. April 2003 - 21 ZC 03.30418 -, juris Rn. 3).
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